Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen undFremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften

1 „Anzeigenauftrag“ im Sinn der nachfolgendenAllgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag überdie Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen einesWerbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einerDruckschrift zum Zweck der Verbreitung.
2 Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichunginnerhalb eines Jahres nach Vertragsabschlussabzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Rechtzum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist derAuftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der erstenAnzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalbder in Satz 1 genannten Frist abgerufen undveröffentlicht wird.
3 Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt,innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2genannten Frist auch über die im Auftrag genannteAnzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.
4 Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die derVerlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber,unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, denUnterschied zwischen dem gewährten und dem dertatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass demVerlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn dieNichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich desVerlages beruht.
5 Bei der Errechnung der Abnahmemengen werdenText-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend inAnzeigen-Millimeter umgerechnet.
6 Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, dieerklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern,bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen derDruckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen sorechtzeitig beim Verlag eingehen, dass demAuftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteiltwerden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nichtauszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in derjeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies derausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
7 Textteil-Anzeigen sind Anzeigen die mit mindestensdrei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigenangrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellenGestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werdenals solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlichkenntlich gemacht.
8 Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – aucheinzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – undBeilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oderder technischen Form nach einheitlichen, sachlichgerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen,wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördlicheBestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung fürden Verlag aus anderen triftigen Gründen unzumutbarist.
Dies gilt auch für die Aufträge, die bei Geschäftsstellen,Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden.Beilagen- und Beihefteraufträge sind für den Verlag erstnach Vorlage eines Musters und dessen Billigungbindend. Beilagen und Beihefter, die durch Format oderAufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteilsder Zeitung oder Zeitschrift erwecken oderFremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen.Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeberunverzüglich mitgeteilt.
9 Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes undeinwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist derAuftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeigneteoder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlagunverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die fürden belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen derdurch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.
10 Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweiseunleserlichem, unrichtigem oder unvollständigemAbdruck der Anzeige Anspruch auf Herabsetzung derVergütung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, abernur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeigebeeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfürgestellte angemessene Frist verstreichen oder ist dieErsatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat derAuftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oderRückgängigmachung des Auftrages.Schadensersatzansprüche aus positiverForderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschlussund unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischerAuftragserteilung – ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatzbzw. grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seinesgesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfenvorliegt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeitder Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz desvorhersehbaren Schadens und auf das für diebetreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt.Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit desVerlegers, seines gesetzlichen Vertreters oder seinesErfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages fürSchäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaftenbleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehrhaftet der Verlag darüber hinaus nicht für grobeFahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, soweit nicht dieVerletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt. Imkaufmännischen Geschäftsverkehr ist die Haftung außerin den Fällen des Vorsatzes bzw. der grobenFahrlässigkeit dem Umfang nach auf denvoraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffendenAnzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen –außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalbvon vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleggeltend gemacht werden.
11 Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunschgeliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung fürdie Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. DerVerlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihminnerhalb der bei der Übersendung des Probeabzugesgesetzten Frist mitgeteilt werden.
12 Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben,so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächlicheAbdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.
13 Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet,wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nachVeröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnungist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen vomEmpfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen,sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfristoder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe fürvorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.
14 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsensowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kannbei Zahlungsverzug die weitere Ausführung deslaufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen undfür die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeitdes Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auchwährend der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses dasErscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf einursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von derVorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleichoffenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
15 Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einenAnzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang desAnzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte,Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert.Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt anseine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung desVerlages über die Veröffentlichung und Verbreitung derAnzeige.
16 Kosten für die Anfertigung von Druckunterlagen undZeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschteoder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglichvereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zutragen.
17 Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für dieVerwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebotedie Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an.Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigenwerden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet.
18 Druckunterlagen werden nur auf besondereAnforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. DiePflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablaufdes Auftrages.
19 Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Gerichtsstandist der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlagesnicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden,bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleutennach deren Wohnsitz.
Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt desAuftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebungunbekannt oder hat der Auftraggeber nachVertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichenAufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzesverlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlagesvereinbart.
Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlags
a) Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sindverpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen undAbrechnungen mit den Werbungtreibenden an diePreislisten des Verlages zu halten. Die gewährteMittlungsvergütung darf an die Auftraggeber wederganz noch teilweise weitergegeben werden.
b) Bei Entgegennahme und Prüfung wendet der Verlagdie geschäftliche Sorgfalt an.
c) Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nichterkennbar, sondern werden diese erst beimDruckvorgang deutlich, so hat der Werbungtreibende beiungenügendem Abdruck keine Ansprüche gegenüberdem Verlag. Übermittelt der Auftraggeber dem Verlagdie Anzeigenunterlagen elektronisch, so trägt derAuftraggeber die alleinige Verantwortung sowohl für dieRichtigkeit der Anzeigenunterlagen selbst wie auch fürFehler, die aufgrund der elektronischen Übermittlung derAnzeigenunterlagen entstehen. Bei ungenügendem bzw.fehlerhaftem Abdruck bestehen keine Ansprüchegegenüber dem Verlag.
d) In Fällen höherer Gewalt, wie z.B. durch Krieg,allgemeine Rohstoff- bzw. Energieverknappung u.ä.sowie bei Betriebsstörungen, Arbeitskampf,Verkehrsstörungen u.ä. Ereignissen – im Verlag oder infremden Betrieben, deren sich der Verlag zur Erfüllungseiner Verbindlichkeiten bedient –, die dem Verlag dieVertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen,hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung derveröffentlichten Anzeigen. Im übrigen ist der Verlag inden genannten Fällen für die Dauer des Vorliegens derhöheren Gewalt, der Betriebsstörungen, wie auch vomVerlag nicht verschuldeter Arbeitskampfmaßnahmen vonder Verpflichtung zur rechtzeitigen Erfüllung vonAufträgen sowie von der Leistung von Schadensersatzbefreit. Ist für den Verlag in den genannten Fällen dieVertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar, wird derVerlag von der Verpflichtung der Vertragserfüllung sowievon der Leistung von Schadensersatz befreit.
e) Im Verhältnis zu dem Verlag trägt der Auftraggeberdie Verantwortung für den Inhalt und die rechtlicheZulässigkeit der für die Insertion zur Verfügunggestellten Text- und Bildunterlagen. Durch Erteilungeines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent,die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung,die sich auf tatsächliche Behauptungen derveröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwarnach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs.
Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag vonAnsprüchen Dritter freizustellen, die diesen aus derAusführung des Auftrags, auch wenn er nicht rechtzeitigsistiert wurde, gegen die Verlage erwachsen. Der Verlagist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zuprüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigtwerden. Erscheinen nicht rechtzeitig sistierte Anzeigen,so stehen auch dem Auftraggeber daraus keineAnsprüche gegen die Verlage zu. Der Auftraggeber hältden Verlag auch von allen Ansprüchen aus Verstößengegen das Urheberrecht frei.
f) Der Auftraggeber hat bei Wiederholungsanzeigen denrichtigen Abdruck seiner Anzeigen sofort bei Erscheinenzu überprüfen. Der Verlag erkennt Zahlungsminderungoder Ersatzansprüche nicht an, wenn beiWiederholungen der gleiche Fehler unterläuft, ohne dassnach der Veröffentlichung eine sofortige Richtigstellungseitens des Auftraggebers erfolgt ist. SonstigeBeanstandungen sind, sofern es sich um offensichtlicheMängel handelt, innerhalb 4 Wochen nachRechnungseingang zu erheben.
g) Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen bzw. beifernmündlich veranlassten Änderungen übernimmt derVerlag keine Haftung für die Richtigkeit.
h) Ein Anspruch auf Umsatzbonus entsteht erst nachAblauf des Auftragsjahres. Der Anspruch auf Bonus undrückwirkenden Nachlass erlischt, wenn er nichtspätestens einen Monat nach Ablauf desentsprechenden Auftragsjahres geltend gemacht wordenist. Der Bonus wird vom Nettobetrag der Umsätzeerrechnet.
i) In Ergänzung der Ziffer 14 der AllgemeinenGeschäftsbedingungen werden bei Zahlungsverzug oderStundung Verzugszinsen erhoben, die 1 % über demjeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbankliegen.
j) Der Verlag kann sich vorbehalten, Anzeigen ausverwaltungstechnischen Gründen zu kennzeichnen.
k) Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekanntgewordene Daten werden mit Hilfe der EDV bearbeitetund gespeichert. Die Daten werden zu keinen anderenals zu den Vertragszwecken verwendet (gem. § 27 bis 29Bundesdatenschutzgesetz).
l) Der Verlag behält sich das Recht vor, für Anzeigen inVerlagsbeilagen, Sonderveröffentlichungen undKollektiven Sonderpreise festzulegen.
m) Abbestellungen müssen schriftlich bis zum jeweiligenAnzeigenschluss erfolgen. Bei Abbestellung einerAnzeige kann der Verlag die volle Vergütung abzüglichder ersparten Aufwendungen berechnen.
n) Wird die Anzeigenpreisliste geändert, so treten dieneuen Bedingungen auch bei laufendenAnzeigenaufträgen sofort in Kraft.